Befragung der Öffentlichkeit - EIB leitet zweite Runde ein

Datum: 16 Oktober 2009

Die EIB befragt zur Zeit die Öffentlichkeit zu ihrem Beschwerdeverfahren (Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln) und zu ihrer Transparenzpolitik. Am 16. Oktober hat sie eine zweite Befragungsrunde zu den Neuentwürfen dieser Grundsatzdokumente eingeleitet. In dem jetzt vorliegenden Entwurf II dieser Texte wurden die im ersten Befragungszeitraum (18.5.-24.7.2009) eingegangenen Kommentare und Beiträge aus der Öffentlichkeit berücksichtigt.

Die zweite Runde der Befragung endet am 13. November 2009 und dauert damit 20 Arbdeitstage. Das Prüfungsgremium der Bank wird die in dieser Runde eingegangenen Beiträge sichten und entscheiden, in welchem Umfang sie berücksichtigt werden können.

Nach der Genehmigung durch das Direktorium der Bank werden die Neuentwürfe der Texte zur Information auf die Website der EIB gestellt. Dieses Datum liegt drei Wochen vor dem Termin, an dem sie dem Verwaltungsrat der EIB vorgelegt werden. Ein Bericht über die Befragung der Öffentlichkeit wird ebenfalls auf die Website der Bank gestellt. Der Bericht wird einen Überblick über das Befragungsverfahren geben und eine Liste der aus der Öffentlichkeit eingegangenen Beiträge zusammen mit den jeweiligen Stellungnahmen der Bank enthalten. Der vollständige Wortlaut der von Interessen- und Anspruchsgruppen eingesandten Beiträge wird vorbehaltlich des Einverständnisses der Einsender auf der Website der Bank zur Information veröffentlicht. Die Beiträge werden auch den Mitgliedern des Verwaltungsrats der EIB zur Verfügung gestellt.

Nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat werden der Neuentwurf der Texte "Das Beschwerdeverfahren der EIB - Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln" und "Die Transparenzpolitik der EIB" sowie der Befragungsbericht auf die Website der Bank gestellt. (Siehe untenstehender Zeitplan)

Aufforderung zur Einsendung von Kommentaren: Entwurf II der Texte "Beschwerdeverfahren - Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln" [EN], [FR], [DE] und "Transparenzpolitik" [EN], [FR], [DE]

Kommentare sind bis zum 13. November 2009 per E-Mail an m.delvalle@eib.org zu senden.

Beiträge können auch per Fax an die Nr. +352 4379 62000 eingesandt werden oder auf dem Postweg an die Europäische Investitionsbank, Hauptabteilung Kommunikation, Referat "Zivilgesellschaft", Frau Yasmine Khayat, 100, boulevard Konrad Adenauer, L-2950 Luxemburg.

Einsendefrist ist der 13.11.2009.

Die Beiträge aus der ersten Befragungsrunde und die jeweiligen Stellungnahmen der Bank können zur Information eingesehen werden:

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Befragung der Öffentlichkeit

Im Rahmen einer Befragung der Öffentlichkeit zu ihrem Beschwerdeverfahren (Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln) und zu ihrer Transparenzpolitik lädt die EIB alle Interessenten zu einer Diskussion über die Neufassungen der Texte nach Brüssel ein. Datum der Veranstaltung: Montag, 9. November 2009. Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, schicken Sie Ihre Anmeldung bitte bis zum 30. Oktober an Yasmine Khayat (y.khayat@eib.org).

Arbeitssprache der Veranstaltung wird Englisch sein. Für Französisch wird ein Dolmetschdienst angeboten.

Programm
9:30	Anmeldung
10:00	Begrüßung durch Philippe de Fontaine Vive, Vizepräsident der EIB und Leiter der Veranstaltung.
10:15	Vorstellung der überarbeiteten Fassungen der beiden Grundsatzpapiere durch leitende Mitarbeiter der EIB: Beschwerdeverfahren(Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln): Felismino Alcarpe, Leiter der Abteilung Corporate Responsibility Policies; Transparenzpolitik: Hakan Lucius, Leiter der Abteilung Information der Öffentlichkeit und Kontakte mit der Zivilgesellschaft.
10:30	Diskussion
13:00	Zusammenfassung und Schlusswort von Philippe de Fontaine Vive, Vizepräsident der EIB und Leiter der Veranstaltung.
13:00 - 14:00	Mittagessen

Zeitplan für die zweite Befragungsrunde

16. Okober 2009: Einleitung der zweiten Befragungsrunde mit einer Ankündigung auf der Website der EIB. Veröffentlichung der vorläufigen überarbeiteten Fassungen (Entwurf II) des Beschwerdeverfahrens (Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln) und der Transparenzpolitik auf der Website, um der Öffentlichkeit Gelegenheit zu Kommentaren zu geben. Die EIB wird auch Organisationen und Einzelpersonen informieren, die zuvor ein besonderes Interesse an der Überarbeitung der Grundsatzdokumente gezeigt haben.
9. November 2009: Öffentliche Diskussionsveranstaltung in Brüssel.
13. November 2009: Einsendefrist für Kommentare zu den Neufassungen der Grundsatzpapiere.
Januar/Februar 2010: Annahme der Entwürfe der Grundsatzpapiere und des Befragungsberichts durch das Direktorium der EIB. Die endgültigen Versionen dieser Texte werden zur Information auf die Website der Bank gestellt. Dieses Datum liegt drei Wochen vor dem Termin, an dem sie dem Verwaltungsrat der EIB vorgelegt werden. Vorlage der Entwurfsfassungen der Texte und des Befragungsberichts im Verwaltungsrat der EIB.
Februar 2010: Veröffentlichung der überarbeiteten Dokumente über das Beschwerdeverfahren und die Transparerenzpolitik auf der Website der EIB. Der Bericht über die Befragung wird ebenfalls auf die Website gestellt.